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22. September 2017

Ciccarello: "Es geht nicht nur um die Rhein-Allee"

„Die 1000 Protestunterschriften gegen die Umbenennung der Rhein- in Kohl-Allee sprechen eine klare Sprache: Die betroffenen Mitbürger sind gegen die seitens von CDU und SPD in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeboxte Umbenennung der Rhein-Allee“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener Linken im Stadtrat Liborio Ciccarello, der weiterhin ausführt: „Es reicht jetzt nicht aus, dass der CDU-OB-Kandidat Uebel Fehler in der Vorgehensweise der Umbenennung einräumt, aber ansonsten alles beim Alten lassen will. 1000 Protestunterschriften sind ein klares Zeichen: Die Umbenennung muss rückgängig gemacht werden und damit einher die Wiederherstellung des Bürgerwillens“ Ciccarello abschließend: „ Die Ludwigshafener SPD und CDU müssen endlich kapieren, dass die Stadt Ludwigshafen nicht ihnen gehört und darum geht es in dieser Angelegenheit: Deshalb wird DIE LINKE die Initiative eines interfraktionellen Antrages ergreifen, um die Umbenennung rückgängig zu machen.“ 

11. September 2017

Sozialquote: Ciccarello wirft SPD Irreführung vor !

„Dass sie dem Sozialquote-Prüfantrag der Linken nicht zugestimmt hat, weil sie eine passgenaue Sozialquote will, damit redet sich die SPD um Kopf und Kragen“, kommentiert Linke-Fraktionschef Ciccarello die Erklärung der Genossen (s. Rheinpfalz vom 09.09.17). „Denn in meinem Prüfantrag habe ich doch nichts anderes gefordert, als dass die Stadtverwaltung eine passgenaue Sozialquote für Ludwigshafen identifiziert. Die Annahme unseres Prüfantrages wäre der erste konsequente Schritt in Richtung Sozialquote gewesen, den die aber SPD blockiert hat. Ihre jetzigen Erklärungsversuche unseren Antrag nicht zugestimmt zu haben, sind schlichtweg irreführende Ausreden“, so Ciccarello weiter. Auch weist er darauf hin, dass bei der letzten Stadtratssitzung nicht nur er, sondern alle Fraktionsvorsitzenden – bis auf den der CDU – die Widersprüchlichkeit der SPD in Sachen Sozialquote kritisiert haben. Weiterhin bemerkt Ciccarello: „Die SPD hätte bei der letzten Stadtratssitzung ja einen Änderungsantrag stellen können, hätte ihnen die Sozialquote wirklich am Herzen gelegen, aber das tat sie nicht.“ Ciccarello vermutet schließlich den  wahren Grund, weshalb die SPD den Sozialquote-Antrag seiner Fraktion abgelehnt hat, obwohl sie im Vorfeld Gegenteiliges beteuert hat  in ihrer Koalition mit der CDU: „In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und CDU in der Präambel vereinbart, im Stadtrat immer einheitlich abzustimmen, was jedermann im Netz nachlesen kann (http://www.spd-nord-west.de/dl/VereinbarungSPDCDULU.pdf)“ Und Ciccarello abschließend: „Die SPD soll ihren Mund nicht mit leeren Wahlversprechen voll machen. Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung: Jede Stimme an die SPD ist eine Stimme an die CDU.“

9. September 2017

Kohl-Allee: Linksfraktion attestiert GroKo Gutsherrenart

„Wenn die Umbenennung der Rheinallee in Kohlallee etwas gezeigt hat, dann dass die CDU und die SPD Ludwigshafen nach Gutsherrenart regieren“, so Ciccarello der Fraktionschef der Linken im Stadtrat. „Von der Umbenennung haben wir per Tischvorlage erfahren, selbst der Ortsvorsteher von LU Süd, Christoph Heller, wusste hiervon nichts“, so Ciccarello weiter. „Für mich steht deshalb fest, dass die CDU in Ludwigshafen einfach nicht das Gleiche erleben wollte wie die CDU in Frankenthal, wo nach dem Bekanntwerden der Umbenennungsabsichten des dortigen Rathausplatzes in Kohlplatz sich massiver Widerstand in der Bevölkerung formiert hat, der die CDU in Frankenthal schließlich zur Rücknahme ihres Umbenennungsantrages zwang. Um jeglichen Widerstand im Vorfeld hier in LU zu verhindern, ist deshalb die CDU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner SPD mit ihrem Antrag erst in letzter Minute gekommen. Eine andere Erklärung gibt es nicht.“ Und Ciccarello weiter: „Das ist regieren nach Gutsherrenart. Das hat weder mit Transparenz noch mit Bürgerbeteiligung zu tun. Die CDU hat hier weder den Fraktionen in der Opposition noch unseren Mitbürgern die Gelegenheit zu einem wirklichen Meinungsbildungsprozess gegeben. Stattdessen hat sie gemeinsam mit der SPD ihr Vorhaben durchgesetzt und hierbei aber das Wesentliche vergessen: Dass eine solche Ehrung nämlich den Charakter einer wahren Ehrung längst verloren hat.“

6. September 2017

DIE LINKE: Empörung über den Rückzieher der SPD bei der Sozialquote !

Die Ablehnung unseres Sozialquotenprüfantrages bei der letzten Stadtratssitzung am 4. September 2017 durch die SPD hat uns empört!

DIE LINKE hat in dieser Sitzung einen Antrag auf Prüfung einer Sozialquote beim Wohnungsbau in Ludwigshafen gestellt, nachdem die SPD-OB-Kandidatin Jutta Steinruck und der sozialpolitische Fraktionssprecher der SPD Ludwigshafen eine Sozialquote für Ludwigshafen im Wahlkampf und in der Presse mehrfach gefordert haben.

Der Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener Linken Ciccarello kommentiert das wie folgt: „Dass die CDU und die FPD gegen meinen Antrag sind, hat mich nicht überrascht, die sind da einfach ideologisch voreingenommen. Dass aber ansonsten unser Antrag von allen Fraktionen (Grüne, FWG, LKR) unterstützt wurde, aber ausgerechnet von der SPD nicht, hat mich mehr als irritiert.“  Und Ciccarello weiter: „Das geht einfach nicht, dass die SPD im Wahlkampf lauthals die Sozialquote fordert und wenn es dann ernst wird, sich einfach duckt.“  Ciccarello abschließend: „Aber überrascht hat mich das Verhalten der SPD nicht wirklich.

Das ist typisch SPD: Vor den Wahlen links blinken und nach den Wahlen dann rechts abbiegen. Das Neue jetzt: Dass die SPD gar vor den Wahlen gezeigt hat, sich von der CDU nicht zu unterscheiden.“ 

22. August 2017

Sahra Wagenknecht zu Gast auf der "Truck Tour" in Ludwigshafen

18. Dezember 2016

Flüchtling spendet 100.000 € zu Weihnachten!

Die BASF in Ludwigshafen. Blick vom anderen Rheinufer

Wenn dies durch einen der in Ludwigshafen heimisch gewordenen und zu Vermögen gekommenden Immigranten oder eines Nachfahren von Immigranten, oder einem kleinen Ludwigshafener Gewerbetreibenden geschehen wäre, wäre dies sicher Bemerkenswert – so ist diese Geste des größten Betriebes in Rheinland-Pfalz nur dürftig. Die BASF ist aber nicht nur der größte Betrieb in Ludwigshafen, sondern auch der größte Steuerflüchtling in Rheinland-Pfalz. Der Chemie-Gigant nutzt schon seit Jahren die Steuerschlupflöcher der BRD, in anderen europäischen Staaten und in den Steueroasen in Übersee. Der Konzern soll allein von 2000 bis 2014 fast eine Milliarde an Steuern vermieden haben. Davon hätte auch die Kommune Ludwigshafen einen großen Batzen über die Gewerbesteuer erhalten können. 100.000 Tausend Euro entsprechen etwa dem Jahresgehalt EINES leitenden Mitarbeiters. Die BASF will allein in Ludwigshafen über 300 Stellen abbauen. – Nicht wegen Auftragsmangels, sondern um Profite zu erhöhen.

Der Konzern sollte seinen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz nachkommen: Eigentum verpflichtet. Die BASF könnte aus der Portokasse jedes Jahr 10 Millionen Euro in die Förderung von Bildung in der Metropolregion Rhein-Neckar investieren. Berufsausbildung, Förderung von Schulen (Bausubstanz und Unterricht), Erwachsenenbildung, Bildung und Ausbildung und Sprachschulung für Immigrantenkinder und alle anderen Kinder durch Stiftungen. Dies käme der Kommune, dem Land, dem Betrieb BASF und allen Bevölkerungsschichten in Ludwigshafen zugute und würde das Management der BASF endlich zu positiven Weihnachtsmänner und nicht zu „Uncle Scrogge“ machen.


 

 

3. Dezember 2016

Menschenkette bei GE in Mannheim

"Menschenkette bei GE Power am Montag: Wenn ihr könnt, macht mit bei der Aktion nach der Betriebsversammlung bei GE Power am Montag, 05.12., ab etwa 14.30/ 15 Uhr rund um das Werk in Mannheim-Käfertal, zwischen Boveristraße, Turbinenstraße und Auf dem Sand. Lasst uns solidarische Unterstützung zeigen:
Mach ne Faust aus deiner Hand, wandle Frust in Widerstand!"
Mit diesem Aufruf mobilisiert die IG Metall Mannheim zu einer Menschenkette beim GE Werk in Mannheim, welches derzeit von massiven Arbeitsplatzabbau bis hin zur Schließung bedroht ist.

Die LINKE. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis ruft dazu auf, die Kampferprobten KollegInnen auf dem anderen Rheinufer bei ihrem Kampf um den Erhalt ihres Werkes zu unterstützen. "Der politische Kampf hört nicht am Flussufer auf, die Beschäftigten bei GE in Mannheim benötigen unsere maximale Solidarität angesichts des möglichen Plans das Werk von GE in Käfertal zu schliessen", erklärt dazu Kreissprecher Ewald Heimann.


 

18. September 2016

LandesvertreterInnenversammlung wählt Liste für Bundestagswahl

Max Keck aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf Platz 6

Gerald Unger, Max Keck (6), Ewald Heimann, Irmgard Schuster, Ruben Tag, Petra Malik, Roswitha Heine, Sabine Gerassimatos, Liborio Ciccarello (v.l.n.r.)

Bei der Besonderen VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Wahl zum 19. Deutschen Bundestag 2017 war DIE LINKE. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis mit 6 Delegierte in Kaiserslautern Vertreten. Als Spitzenduo wurden Alexander Ulrich, MdB aus Kaiserslautern-Land (Platz 1) und Karin Werner, MdB aus Trier (Platz 2) gewählt. Dem Folgen Brigitte Freihold aus Pirmasens, Jochen Bülow aus Neuwied, Manuela Holz aus Birkenfeld und Max Keck aus dem Rhein-Pfalz-Kreis.
Der Kreisvorstand der LINKEN Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis gratuliert allen Gewählten. Insbesondere freut sich der Kreisvorstand, dass mit Max Keck auch ein Mitglied des Kreisverbands Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis auf der Landesliste vertreten ist.

 


12. August 2016

DIE LINKE und Linksjugend ['solid] beim CSD Rhein-Neckar 2016

Liebe kennt kein Geschlecht und keine Grenzen!

An diesem Wochenende findet der Christopher Street Day (CSD) Rhein-Neckar 2016 statt. Jedes Jahr gehen Parteien, Vereine und tausende Menschen auf die Straße, um auf fröhliche Art und Weise für die Rechte der LSBTTIQA*-Menschen (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, transsexuell, intersexuell, queer, asexuell), insbesondere von Homo- und Transsexuellen, zu kämpfen. Bereits am Freitagabend beginnt ein buntes Straßenfest mit vielfältigem Programm im Ehrenhof, das am Samstag fortgesetzt wird. Höhepunkt bildet die Parade durch die Innenstadt am Samstagnachmittag.
Auch wenn sich die Situation und gesellschaftliche Akzeptanz für queere Menschen in den vergangenen Jahren verbessert hat, muss auch heute noch für ihre vollständige Gleichstellung gekämpft werden. In Deutschland ist die Ehe nach wie vor heterosexuellen Paaren vorbehalten, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ist nicht erlaubt Auch im Alltag sind viele nicht-heterosexuelle Menschen Diskriminierung und Ablehnung ausgesetzt. Nicht zuletzt befördert die sog. "Demo für alle" in Stuttgart, die sich gegen die Behandlung der Sexualitätsformen im Schulunterricht ausspricht, Ressentiments gegenüber LSBTTIQ*-Menschen.
Aus Sicht der LINKEN sind dies inakzeptable Zustände. Aus diesem Grund beteiligen sich DIE LINKE und die Linksjugend ['solid] Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis, Mannheim und Heidelberg auch in diesem Jahr mit einem gemeinsamen LKW an der Parade des CSD Rhein-Neckar. DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und tritt ein für die Akzeptanz und Grundrecht der LSBTTIQA*-Menschen.


28. Juli 2016

Brexit und Flüchtlingspolitik bewegt die GenossInnen in Ludwigshafen

Brexit und Flüchtlingspolitik, das waren die beiden Themen der Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis am 27. Juli 2016 im Ver.Di-Haus. Zu Gast waren die Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner und gaben dem Publikum einen Einblick in die Diskussionen des politischen Betriebs.

„Unsere Kritik war immer, dass in der EU die Soziale Frage nie geklärt wurde – der Brexit ist letztlich auch darauf zurückzuführen“, kommentiert Katrin Werner die Position der LINKEN. „Die EU darf nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, sondern muss sich zu einer Sozialunion entwickeln. Angesichts der durch den Austritt Großbritanniens bevorstehenden Machtverschiebung innerhalb der EU, kommt dabei Deutschland eine zentrale Rolle zu“, ergänzt Cornelia Ernst.

Angesichts des aktuellen Versagens der EU bei der Flüchtlingspolitik, blickten die beiden Abgeordneten allerdings skeptisch in die Zukunft. „Ob sogenannter Türkeideal oder die fehlende europäische Unterstützung von Griechenland und Italien bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, eigentlich muss man sich für diese EU-Flüchtlingspolitik schämen“, begründet dies Cornelia Ernst. Katrin Werner fügt hinzu: „Aber auch auf Landesebene ist nicht alles eitel Sonnenschein: Weiterhin fehlen Sozialarbeiter und wichtige Aufgaben werden auf Ehrenamtliche abgeschoben.“


Kreisparteitag DIE LINKE. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis

Neuer Kreisvorstand bei den LINKEN. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis

Der Kreisverband DIE LINKE. Ludwigshafen/Rhein-Pfalz-Kreis hat am 18. Juni 2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Nachdem die Amtszeit des alten Sprecherrats zu Ende ging wurde die Neuwahl nötig. Als Sprecherin wurde Petra Malik, als Sprecher Elwald Heimann gewählt. Das Amt des Kreisschatzmeisters wurde Ralf Wirth anvertraut. Weitere Mitglieder im Kreisvorstand sind: Vanessa Ferrieres, Roswita Heine, Irmgard Schuster, Max Keck, und Hans Joachim Spieß. Alle neuen Mitglieder des Kreisvorstand wurden mit deutlichen Mehrheiten gewählt.

Der neue Kreisvorstand dankte dem alten Sprecherrat für die gute Vorbereitung des Kreisparteitages und die davor geleistete Arbeit. Sabine Gerassimatos und Dr. Liborio Ciccarello haben auf eine Kandidatur verzichtet. Sie möchten sich verstärkt auf ihre Aufgaben als Stadträte in Ludwigshafen/Rh. konzentrieren, stehen aber dem Kreisvorstand und dem Kreisverband mit beratender Stimme zur Seite. Ebenfalls in beratender Funktion wird der Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion im Gemeinderat Ludwigshafen, Gerald Unger die Arbeit unterstützen. 

Erster Ortsverband im Rhein-Pfalz-Kreis gegründet

Weiterhin hat der Kreisverband beschlossen in Böhl-Iggelheim einen Ortsverband zu gründen. Damit wird der Arbeit der Genossinnen und Genossen Rechnung getragen, die schon seit geraumer Zeit LINKE Politik-Stammtische mit interessanten Themen und kompetenten Gästen abhalten. "Ich bin sehr froh, dass der Kreisverband meinen Antrag auf Gründung eines Ortsverbands in meinem Heimatort unterstützt," so Max Keck. "Damit wird das Gefühl der Solidarität und der Verbundenheit gestärkt. Weiterhin haben nun die Bügerinnen und Bürger vor Ort einen direkten Ansprechpartner."

"Wir sind sehr froh, dass sich nun der erste Ortsverband im Rhein-Pfalz-Kreis gegrundet hat," so Ewald Heimann (Kreissprecher). "Die politischen Aufgabenstellungen in den Gemienden im Kreis unterscheiden sich manchmal sehr deutlich von denen in der Stadt. Dem tragen wir Rechnung und möchten so noch näher an die Menschen rücken und Ihre Meinung und Stimme hören."